In diesem Gesetzestext sind bereits die Regelungen des Gesetzes über die Verbesserung der Zusammenarbeit der Gemeinden vom 11. Juli 2014 eingearbeitet.  Für die Arbeit der neu gewählten ehrenamtlichen Mandatsträger in den Gemeindevertretungen, Ortsbeiräten, Amtsausschüssen und Kreistagen sind auch Hinweise und Musterbeispiele aus der Praxis enthalten. Im Anhang sind neben dem aktuellen Gesetzestext der  Kommunalverfassung die steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern der  kommunalen Vertretungen gewährt werden, die Verordnung über die Einstufung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit durch die Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie eine Mustergeschäftsordnung für Fraktionen abgedruckt.

                                           

Das KPV Brandenburg Bildungswerk e.V. hofft, dass dieser neue Leitfaden den kommunalpolitisch interessierten und insbesondere den am 25. Mai 2014 neu gewählten Mitgliedern der kommunalen Vertretungen  ausreichende Informationen zur Ausübung ihres Ehrenamtes vermitteln und einen Beitrag zur Stärkung der kommunalen  Selbstverwaltung in Brandenburg leisten wird.

 

Herausgeber: 

KPV Brandenburg Bildungswerk e.V.
Hoher Weg 144, 14542 Werder (Havel)
 

Autor:

Klaus-Viktor Kleerbaum, Ass. jur.