Kommunalpolitische Blätter


 
 
 
 

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Satzung


 

Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 06. März 1992 beschlossen. 1. Änderung in der Mitgliederversammlung am 17.11.1995 und 2. Änderung in der Mitgliederversammlung am 26.05.2000 beraten und beschlossen.

 

§ 1 Name, Rechtsnatur, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Kommunalpolitische Vereinigung Brandenburg Bildungswerk e.V.“ (KPV Brandenburg Bildungswerk e.V.). Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Sitz des Vereins ist Werder (Havel). Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

Das KPV Brandenburg Bildungswerk e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Die Angebote des KPV Brandenburg Bildungswerk e.V. sind allgemein zugänglich. Es vermittelt Bürgern politische Bildung auf christdemokratischer Grundlage, um sie zum staatsbürgerlichen Handeln in kommunalen Selbstverwaltungsbereich der Gemeinden, Städte und Kreise zu befähigen, insbesondere durch Erstellen allgemeiner Grundlagen für die praktische Arbeit; Fachtagungen, Fachseminare, Kurse, Info, Treffs u.ä.; Wahren der Belange der Selbstverwaltungen im Rahmen der europäischen Einigungsbestrebungen; Herausgeben von Publikationen und Veröffentlichungen; Erteilen von Informationen und Auskünfte zu praktischen und rechtlichen Fragen der kommunalen Selbstverwaltung.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Dem Verein können natürliche Personen als Mitglied beitreten. Die Mitgliederversammlung entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes über die Mitgliedschaft.
2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
3. Die Mitglieder, die innerhalb einer Frist von 3 Jahren an keiner Mitgliederversammlung teilnehmen, scheiden damit aus dem Verein aus.
4. Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Mitglied ist vor dem Beschluss anzuhören.

 

§ 4 Vereinsmittel

Die Vereinsmittel setzen sich zusammen aus Zuwendungen, Teilnehmerbeiträgen und Spenden.

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